Die Sozialbewegungen sagen "Nein" zum Freihandel zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
Wir – Frauen und Männer aus sozialen und politischen Bewegungen und Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik sowie aus Europa - haben uns zwischen dem 10. und dem 13. Mai 2006 in Wien versammelt, um unsere Opposition und unseren Widerstand gegen die neoliberale Politik des Freihandels auszudrücken, die Regierungen beider Regionen in unseren Ländern durchsetzen und die sie als Rahmen für ein neues Partnerschaftsabkommen vorschlagen. Wir lehnen den Versuch der Europäischen Union, bis 2010 in beiden Kontinenten eine Freihandelszone zu errichten, ab, ebenso deren Bestreben, die bereits bestehenden Abkommen mit Mexiko und Chile zu vertiefen sowie ähnliche Verträge mit dem Mercosur und Zentralamerika und der Andenregion abzuschließen. Wir haben uns auch versammelt, um den Aufbau eines politischen und sozialen Dialogs zwischen den Völkern voranzutreiben; wir fordern unser Recht ein, Alternativen vorzulegen, und wir vertrauen in unsere Fähigkeit, diese auszuarbeiten.
In Lateinamerika und der Karibik wächst der Widerstand gegen die aggressive und ausplündernde Politik der Großmacht im Norden, zu der sich heute noch der Widerstand gegen die Versuche der Europäischen Union, uns eine neoliberale Politik aufzuzwingen, gesellt hat. Es wächst aber auch der Widerstand der europäischen Bevölkerungen gegenüber der neoliberalen Politik ihrer eigenen Regierungen und besonders der EU-Institutionen, die die geschichtlich gewachsenen Systeme des sozialen Schutzes, die ein Merkmal dieser Region darstellten, abbauen wollen. Wir treiben die Globalisierung eines breiten sozialen Widerstandes all jener Menschen voran, die von ihrer Position der Ausgrenzung, der Arbeitslosigkeit, der Marginalisierung oder der direkten Unterdrückung sich zusammenschließen, um diesen Prozess zu stoppen und um eine andere Welt aufzubauen.
Die besorgniserregenden Entwicklungen, die uns schon in Rio und Madrid zusammengeführt haben und die schließlich im Mai 2004 in Guadalajara, Mexiko, den Ursprung der sozialen Treffen "Enlazando Alternativas - Alternativen verknüpfen" bildeten, bestehen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa weiter.
Die Erfahrungen, die wir in zehn Jahren Nordamerikanischer Freihandelszone (NAFTA) und in sechs Jahren der "Partnerschaft" mit der Europäischen Union gesammelt haben, sind deutlich genug, um unsere politische Positionierung gegen den Freihandel zu begründen, der auf der Intransparenz und der Ungleichheit in den Beziehungen zwischen reichen und armen Akteuren beruht.
Ein Beispiel dafür sind die Prozesse der Desindustrialisierung und des Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen , die Lateinamerika in eine Situation chronischer Armut und sozialen Ausschlusses gebracht haben. In Europa manifestiert sich dieselbe neoliberale Welle in der Bolkenstein-Richtlinie, in der Ideologie der Europäischen Verfassung, im Druck auf eine Senkung der Arbeitsstandards, der Krise des Sozialstaates, der Bedrohung der Agrarproduzenten und -produzentinnen und der Ernährungssouveränität sowie der Schaffung eines feindseligen Klimas mit steigender sozialer Desintegration, Fremdenfeindlichkeit, Gender-Gewalt, städtischer Gewalt und anderen Symptomen: sichtbare Ergebnisse einer globalen Krise, in die uns diese Jahre des Washington Consensus geführt haben.
Wir stellen die Rolle der Transnationalen Unternehmen Europas in Lateinamerika in Frage. Sie sind bei weitem kein Faktor der Entwicklung und des sozialen Friedens, sondern haben massive Konflikte hervorgerufen, besonders was den Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen betrifft (etwa Wasser, Strom, Telefon). Sie fördern die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt. Die negativen Auswirkungen dieses Modells werden noch verstärkt durch die Einführung der Freihandelsabkommen und großer Infrastrukturprojekte wie der Integrationsinitiative der Regionalen Infrastruktur Südamerikas (IIRSA) und dem Plan Puebla Panamá (PPP).
Hinsichtlich Wasser, diesem Gemeingut der Menschheit, haben die Privatisierungsprozesse bei den öffentlichen Dienstleistungen in verschiedenen Ländern und Regionen Lateinamerikas den europäischen Unternehmen eine große Gelegenheit zur Profitsteigerung gegeben und gleichzeitig die Entscheidungsgewalt der Bevölkerungen über ihre Länder und ihr Leben ausgehöhlt. Wir wagen es zu behaupten, dass diese Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Gesundheit, der Verschlechterung der Lebensqualität und der Verarmung breiter Bevölkerungsteile maximiert haben.
Die europäischen Erdölkonzerne haben seit Jahrzehnten die fossilen Brennstoffe Lateinamerikas ausgebeutet und dabei Menschen, Gemeinschaften und die Umwelt zerstört. Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union sollten hingegen auf dem Respekt vor der Souveränität der lateinamerikanischen Länder aufbauen, auf dem Respekt vor den Ressourcen und vor dem Prozess der Renationalisierung der fossilen Brennstoffe, der in der Region begonnen hat.
Der Zugang zu Land ist ein grundlegendes Menschenrecht, genauso wie die Verteidigung des gemeinschaftlichen Landeigentums der kleinbäuerlichen, der indigenen und der afroamerikanischen Bevölkerung, die heute von den Programmen der individuellen Landverteilung der internationalen Organisationen bedroht sind. Wir sprechen uns für eine wirkliche Agrarreform aus und wiederholen nachdrücklich, dass die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen sowie die Biodiversität Bestandteil des Gemeinguts der Völker sind, also Güter, die nicht kommerzialisiert werden können. Wir sind gegen gentechnisch veränderte Pflanzungen und gegen das Agroexport-Modell, das zur Vertreibung ganzer Gemeinschaften und zum Ruin kleinbäuerlicher Ökonomien führt.
Die Europäische Investitionsbank zeigt ein wachsendes Interesse an der Finanzierung von Investitionen in Lateinamerika, deren Auswirkungen die Vorteile, die die Finanzhilfe dieser Bank den Bevölkerungen des Kontinents gebracht haben mag, wieder zunichte macht.
In diesem Szenarium neoliberaler Strategien, die von den europäischen Regierungen gefördert und von den europäischen Unternehmen umgesetzt werden, findet der Gipfel der Staatschefs von Lateinamerika und der Karibik sowie von der Europäischen Union statt, der eine Agenda voller leerer Versprechen wiederholt, die die wahren Absichten, nämlich die Beschleunigung des Abschlusses von biregionalen Freihandelsabkommen, verdecken sollen. Gleichzeitig setzt die Europäische Union ihren Erweiterungsprozess fort, der vor allem auf einer neoliberalen Orientierung aufbaut, die zwangsläufig in ihrem Inneren zu neuen und tieferen Krisen führen wird.
Was die Möglichkeit eines Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen betrifft, so darf sich dieses, um gerecht und für unsere Bevölkerungen von Vorteil zu sein, nicht im Rahmen eines Freihandelsabkommens bewegen. Wir wollen keinen "Freihandel" zwischen Europa und Lateinamerika. Wir wollen Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen, die zur Wohlfahrt unserer Bevölkerungen beitragen, die Souveränität unserer Länder begünstigen und unsere Umwelt nicht zerstören. Wir sind gegen einen Freihandel, der im Dienste der Interessen der europäischen Konzerne und der lateinamerikanischen Export-Eliten steht.
Wir betrachten den politischen Dialog und die Zusammenarbeit, die uns angetragen wird, als inhaltsleer. In dem Zustand, in dem sich Europa befindet, sind die europäischen Regierungen nicht besonders dazu geeignet, von sozialer Kohäsion zu sprechen. Um von politischem Dialog zu sprechen, müssen die Bedingungen einer echten Teilnahme der sozialen Bewegungen gegeben sein, der sich nicht auf die Ebene von Konsultationen beschränken darf. Die Zusammenarbeit muss ein Instrument zum Nutzen unserer Bevölkerungen sein und nicht, wie gegenwärtig, ein aggressives, auf einer rein merkantilen Rhetorik aufbauendes Instrument, das die Ausbeutung und die Kontrolle unserer Länder, Ressourcen und öffentlichen Güter begünstigt.
Die Sitzungen des Permanenten Tribunals der Völker über die neoliberale Politik und die europäischen Konzerne in Lateinamerika haben die systematische Natur des Verhaltens dieser Unternehmen offengelegt, ihre Verbindungen mit einer Gesetzgebung, die diese Politik fördert, und den Rückhalt von internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zum Wohle ihrer Profite. Die dabei vorherrschende Logik führt zur Entmündigung und zur Verletzung der Rechte der KonsumentInnen, der Werktätigen und der Bevölkerung im allgemeinen. Wir erachten es daher von größter Wichtigkeit, einen biregionalen Raum der Beobachtung und der Anklage der Transnationalen Unternehmen zu schaffen, um ihrer Willkür, die sich aus ihrer weltweiten Macht ergibt, ein Ende zu setzen.
Die Sicherheit in der Welt nach der Zeit des Kalten Krieges wird nicht durch die rhetorische Gegenüberstellung einer unipolaren versus einer multipolaren Welt garantiert. Diese verbirgt ein perverses Spiel, das die implizite Zustimmung zu einer kriegerischen Politik mit der äußeren Zurückweisung dieser Politik kombiniert. Diese unipolare Praxis hat in der ganzen Welt Tausende von Opfern gefordert, und der illegale Krieg im Irak und die unmittelbare Möglichkeit eines noch umfassenderen Kriegs gegen den Iran haben das Scheitern der eigenen Friedensversprechen vor Augen geführt. Lateinamerika kann die von der Europäischen Union in ihren Abkommen gegenwärtige neokoloniale Politik mit ihrem geopolitischen Kalkül, in dem unsere Länder keine Rolle spielen, nicht tolerieren.
Wir treten für ein multilaterales Wirtschaftssystem ein, das die Kapitalflüsse reguliert, die Komplementarität unserer Ökonomien fördert, das klare und gerechte Regeln der Handelsbeziehungen definiert, das die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Süden und dem Norden schließen hilft. Stattdessen wird diese Kluft durch die ständig wachsende Auslandsverschuldung noch erweitert. Wir sprechen also von einem multilateralen System, das offensichtlich anders ist als jenes der Welthandelsorganisation WTO.
Es macht uns Sorgen, dass die Vertiefung der gegenwärtigen ökonomischen Ungleichheiten und der Verlust von Arbeitsplätzen auf der einen Seite zu einer verstärkten Migrationsbewegung und auf der anderen, europäischen Seite zu einer steigenden Abschottung führt. Das sind Szenarien, die – gefördert noch durch die Terrorismus-Paranoia einiger europäischer Regierungen – zum gesellschaftlichen Verfall und zur Gewalt, zur Kriminalisierung der MigrantInnen und gleichzeitig zum Verlust der gesellschaftlichen Solidarität hinführen. Wir fordern den Respekt vor den MigrantInnen und die sofortige Anerkennung ihrer bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte sowie die Schließung aller Anhaltelager.
Wir fordern die Respektierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie die Respektierung der Identität und der Rechte der indigenen Völker, ebenso das Recht der Frauen und der Jugend auf soziale Integration, das in unseren Gegenden so oft mit Zustimmung der Regierungen verletzt wird. Wir sprechen uns für eine Justiz aus, die gegen die Straflosigkeit bei Vergehen gegen die menschlichen Grundrechte auftritt.
Wir verurteilen den Ethnozid und die Militarisierung der Territorien indigener und afroamerikanischer Völker und Gemeinschaften und fordern die Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, denn nur der Respekt vor ihrer Autonomie und ihren Kulturen gewährleistet, dass der Planet in Zukunft aus seinen Schätzen, deren Hüter sie sind, Nutzen ziehen kann.
Weiters treten wir für eine Entmilitarisierung der Drogenbekämpfung ein, die vielfach als eine Ausrede verwendet wird, um Volksbewegungen zu unterdrücken, sowie für eine Legalisierung des Konsums des Koka-Blattes und seiner Derivate für den häuslichen Gebrauch.
Wir klagen an und wir verurteilen die Position der Europäischen Union im Falle von Kuba, die sich in den Dienst der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten stellt. Wir verurteilen extraterritoriale Gesetze wie das Helms-urton-Gesetz und fordern die Anerkennung und die Respektierung des Rechtes auf eine freie Entscheidung des kubanischen Volkes beim Aufbau ihres eigenen politischen, ökonomischen und sozialen Modells.
Wir sprechen uns gegen die Privatisierung der Kommunikation und Information und vielmehr für deren Demokratisierung aus. Wir benötigen eigene und solidarische Medien, die zum weiteren Aufbau der Zivilgesellschaft beitragen und die Vielfalt und den Pluralismus der Medienlandschaft garantieren. In diesem Sinn begrüßen wir die Gründung und Konsolidierung von Telesur.
Wir sprechen uns weiters für ein Ende des Gewalt-Mandats der UNO in Haiti aus, das nur zu einer verstärkten Militarisierung der Region statt zu ihrer Entwicklung beiträgt. Für Kolumbien fordern wir eine politische Lösung des bewaffneten internen Konflikts und einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Wir verurteilen die Straflosigkeit und die jüngsten Rechtsnormen zur Demobilisierung der Paramilitärs, die die Straflosigkeit zusätzlich begünstigen, wie etwa das zu Unrecht so genannte „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“. Wir fordern von der kolumbianischen Regierung die Erfüllung der Empfehlungen der Vereinten Nationen und die Respektierung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung.
Wir fordern und wir arbeiten für den Frieden, die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, die Entwaffnung, die Auflösung der Militärbasen und die Rückkehr der Sicherheitskräfte in ihre Ursprungsländer. Wir weisen die Militarisierung und den militärisch-industriellen Komplex, die den Neoliberalismus aufrecht erhalten, zurück.
Wir als soziale Bewegungen von Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union möchten noch einmal nachdrücklich unseren Willen betonen, bei allen gemeinsamen Kämpfen gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für eine würdige und qualitätsvolle Beschäftigung, für die bürgerliche Kontrolle der Transnationalen Unternehmen, gegen die neoliberale Politik der Regierungen, für die Verteidigung und Vertiefung der sozialen Errungenschaften, für die Renationalisierung unserer natürlichen Ressourcen und Reserven und der gegenwärtig privatisierten öffentlichen Dienste die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Solidarität zu verstärken.
Gegenüber der von der neoliberalen Politik angewandten Praxis manifestieren sich in Lateinamerika heute konkrete Beispiele des Willens zu Beziehungen, die auf der Integration und der Ausarbeitung von Alternativen beruhen. Es öffnet sich eine neue Etappe souveräner Initiativen, die sich auf der Basis von Zusammenarbeit und Solidarität entwickeln. Ein Beispiel dafür ist die Bolivarische Integrations-Initiative ALBA mit ihrer Idee der Handelsabkommen der Völker, die vor allem von den Regierungen von Kuba und Venezuela vorangetragen wird und der sich kürzlich auch die Regierung von Bolivien angeschlossen hat. Die sozialen Bewegungen von Lateinamerika, der Karibik und Europa betrachten mit Anerkennung diese Bemühungen und verpflichten sich - unter Beibehaltung der Unabhängigkeit und Identität als Volksbewegungen - , eine positive Entwicklung dieser Initiativen zu unterstützen. Wir setzen auch unser Vertrauen in die Entwicklung eines echten politischen Dialogs mit diesen Regierungen, der einen offenen und konsequenten Austausch fördert.
Dieser neue Schwung drückt sich in einer starken Aktivität und Mobilisierung der sozialen Bewegungen Europas und Lateinamerikas aus sowie im Entstehen transformatorische Regierungen wie der von Venezuela und von Evo Morales in Bolivien und anderer Regierungen, die sich in Lateinamerika von der Politik des Freihandels distanzieren. Wir vertrauen darauf, dass dies zu einer Verstärkung jener Tendenzen beiträgt, die die gegenwärtige neoliberale Politik beenden und den Weg zu einem neuen Integrationsprozess von unten gehen wollen.
Der größte Erfolg von „Enlazando Alternativas 2“ ist es, den Gleichklang und Zusammenhalt unserer Analysen und unserer Handlungen gegen die neoliberale Politik und die sie unterstützenden Regierungen offenkundig gemacht zu haben. Wir, Frauen und Männer der sozialen Bewegungen und Organisationen aus Europa, Lateinamerika und der Karibik verpflichten uns, weiterhin initiativ daran zu arbeiten, um gemeinsam die Bedingungen für eine gerechtere und solidarischere Welt zu schaffen.
- Wir sagen Nein zu den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Lateinamerika und der Karibik. Nein zum europäischen "ALCA" und zur Schaffung von militärischen und Sicherheits-Klauseln zur Verteidigung der Interessen des Kapitals.
- Nein zur Vertiefung der Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile und der Ausarbeitung von Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, der Andenregion und dem Mercosur.
- Ja zur Streichung der Auslandsschuld der Staaten von Lateinamerika und der Karibik gegenüber den Ländern der Europäischen Union und zur Anerkennung der angehäuften historischen Schuld. Wir sind nichts schuldig, wir zahlen nichts! Wir sind keine Schuldner, wir sind Gläubiger!
- Nein zur europäischen Verfassung, zur Bolkenstein-Richtlinie und zur Privatisierung der öffentlichen Dienste in der Europäischen Union.
- Ja zur Verstärkung der Einheit und des biregionalen Zusammenhalts der sozialen Bewegungen beider Kontinente auf dem Weg zu einer anderen möglichen Welt, einer gerechten, ausgleichenden, antipatriarchalen und friedlichen Welt.
PERMANENTES TRIBUNAL DER VÖLKER
Gründer: Lelio Basso
Präsident: Salvatore Senese
Anhörung über
Neoliberale Politiken und transnationale Konzerne der Europäischen Union in Lateinamerika und der Karibik
Wien, 10.–12. Mai 2006
Anklage
1. Weshalb ein Permanentes Tribunal der Völker über europäische transnationale Konzerne?
Am 2. Februar 2006 beantragte das biregionale europäisch-lateinamerikanische Netzwerk, das „Enlazando Alternativas 2“ organisierte, offiziell die Einberufung einer Sitzung des Permanenten Tribunals der Völker (PPT) über transnationale Konzerne (TNK) der Europäischen Union in Lateinamerika. Im Einklang mit den Statuten des Tribunals wurde eine Untersuchung der immer dominanter werdenden Rolle europäischer TNK in entscheidenden Bereichen wie Dienstleistungen, Infrastruktur, Energie, Erdöl, Wasser, Finanzsystem und Telekommunikation gefordert. Insbesondere sollte geprüft werden, welche Bedrohungen dies für politische Souveränität, Entwicklungspolitik, wirtschaftspolitische Autonomie und die weitere Demokratisierung in Lateinamerika mit sich bringt.
Das Netzwerk der Organisationen, die „Enlazando Alternativas 2“ trugen, hat nicht gefordert, das Tribunal solle zu einem formellen Urteil gelangen, sondern es solle die Vielfalt von Klagen hören, die aus lateinamerikanischen Ländern in Bezug auf viele Bereiche von Leben und Arbeit gegen die transnationalen Konzerne der EU vorgebracht wurden. Daher ist die Abschlusserklärung des Tribunals kein formelles Urteil, sondern eine Erklärung über die Rolle der europäischen TNK in Lateinamerika. Das PPT akzeptierte die Aufforderung, weil sie ihm für seine weitere Arbeit besonders wichtig erschien. Dafür waren drei Gründe maßgebend.
(weitere Informationen zu diesen Tribunalen: www.grisnet.it/filb/tribunal)
2. Das Verfahren
Die Anhörungen haben in drei Sitzungen von jeweils etwa vier Stunden stattgefunden, denen eine Eröffnungssitzung vorausgegangen ist. Der Jury wurde ein detailliertes Dossier über die präsentierten Fälle und die Vorwürfe übergeben. ZeugInnen und ExpertInnen trugen mündlich die dokumentierten Fälle vor und beantworteten auch Fragen, die von Mitgliedern der Jury gestellt wurden. Die präsentierten Fälle betrafen die oben erwähnten Bereiche der Tätigkeit transnationaler Konzerne und ihre Auswirkungen auf: natürliche Ressourcen, Arbeitsrechte, öffentliche Dienstleistungen – mit besonderem Gewicht auf Wasserver- und –entsorgung sowie Elektrizität –, die Rolle des globalen Finanzkapitals und jene von TNK im Finanzsektor Lateinamerikas, die Nahrungskette und landwirtschaftliche Diversität sowie die Öl- und Gasindustrie.
(Die Dokumente stehen zur Nachprüfung im Internet zur Verfügung: www.asc-hsa.org und www.tni.org)
3. Allgemeine Anklage
Die Mitglieder der Jury des PPT danken den OrganisatorInnen dieses wichtigen Treffens „Enlazando Alternativas 2“. Sie betonen die hohe Qualität und Klarheit der im Verlauf der Hearings vorgelegten Untersuchungsergebnisse und Dokumente und begrüßen das Eintreten der ZeugInnen für Gerechtigkeit für ihre Gemeinschaften und die Länder, aus denen sie kommen.
Wir haben Zeugenaussagen und Untersuchungen über Fälle gehört, in die mehrere Dutzend TNK und Banken verwickelt sind, mit Sitz in Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Spanien und dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen (siehe Anhang 2: Liste der präsentierten Fälle). Die Berichte haben sehr klar erkennen lassen, wie sehr europäische TNK die Menschenrechte, die sozialen, kulturellen und Arbeitsrechte missachten, die natürliche Umwelt unverantwortlich und manchmal irreversibel schädigen und wie ihnen die sozialen Bedingungen in lokalen Gemeinschaften völlig gleichgültig sind.
Wir haben insbesondere Berichte über die Komplizenschaft europäischer Regierungen mit ihren „eigenen“ TNK gehört, die sie fördern und unterstützen. Darüber hinaus haben wir erfahren, wie sehr internationale Institutionen, wie Weltbank, IWF, Interamerikanische Entwicklungsbank, WTO, die Europäische Investitionsbank, Exportkreditbanken und nationale Entwicklungsagenturen sowie europäische bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen den Weg für die ausbeuterischen Aktivitäten der TNK ebnen.
Bei den uns vorgelegten Fällen ging es um Privatisierungsmaßnahmen zugunsten großer Konzerne (vor allem in den Bereichen Wasser, Sanitäres und Energie), die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Erdölförderung und deren Folgen, die Praktiken des Agrobusiness, die Ausdehnung der Monokulturen zur Zellulose- oder Sojaproduktion und die Rolle europäischer Banken bei der Liberalisierung des Finanzsektors in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern.
4. Die Ergebnisse des Tribunals
4.1. Auf der Grundlage obiger Informationen haben wir allen Fällen gemeinsame Aspekte und Verletzungen identifiziert, die nach Auffassung des PPT einer weiteren Bearbeitung bedürfen:
All diese Verletzungen stellen im Zusammenwirken mit der Unberechenbarkeit der internationalen Finanzmärkte eine heftige Attacke auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf Entwicklung dar. Daraus ergeben sich enorme Herausforderungen für die weitere Arbeit des Permanenten Tribunals der Völker.
4.2. Die Verantwortung für diese Situation ist nicht auf die TNK der EU beschränkt. Sie trifft auch die Regierungen der Gastländer und die EU, was es den TNK erlaubt, in Lateinamerika niedrigere Standards anzuwenden, als sie in Europa gelten.
In den Verhandlungen mit Lateinamerika verfolgt die EU das Ziel der Liberalisierung des Handels und der Finanzmärkte sowie der Unterstützung der TNK. Wirtschaftliche Hilfe wird häufig an die Bedingung geknüpft, dass die Kriterien der EU akzeptiert werden. Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Handels- und Präferenzabkommen mit Ländern abgeschlossen, in denen internationale Menschenrechtsstandards wie die Kernarbeitsnormen der ILO nicht eingehalten werden.
4.3. Das PPT musste sich leider mit den vorgelegten Fällen befassen, weil es kein anderes Forum gibt, vor dem die Anklagen hätten vorgebracht werden können, und auch weil es keine auf TNK anwendbare verpflichtende Regeln gibt. So lange solche Regeln nicht existieren und umgesetzt werden, werden Klagen wie die auf dieser Sitzung gehörten und untersuchten immer wieder neu auftauchen.
Daher schlussfolgert das Tribunal, dass die Komplexität und Bedeutsamkeit der Anklagen und die ihnen zugrunde liegenden Bedrohungen von Rechten weitere Untersuchungen erforderlich machen. Das soll dazu beitragen, auf internationaler Ebene Rechtsinstrumente zu schaffen, die es möglich machen, TNK tatsächlich und wirksam zur Verantwortung zu ziehen für jede Verletzung von Rechten, die sie begehen.
5. Perspektiven
Die Zielsetzung und Vorgangsweise des Tribunals der Völker waren stets darauf ausgerichtet, soziale Bewegungen und verantwortungsbewusste BürgerInnen in ihren unterschiedlichen Kämpfen für Gerechtigkeit und Menschenrechte zu unterstützen. Somit ist es kein Zufall, dass die Vorbereitung des Tribunals auf großes Interesse innerhalb der sozialen Bewegungen in Europa und Lateinamerika gestoßen ist und große Erwartungen geweckt hat. Daraus entstanden neue Netzwerke und eine Basis zur Stärkung ihrer Kämpfe, des Widerstands und der Suche nach Alternativen zum dominanten ökonomischen und sozialen Paradigma.
Gleichzeitig können die neuen Gelegenheiten, die Lateinamerika heute auf seinem Weg zu mehr Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit entdeckt, inspirierend für die Praxis und Vorschläge der sozialen Bewegungen in Europa für eine gerechte Alternative sein.
Die gegenseitige Bereicherung von Aktionen und Analysen, die wir zu fördern versuchen, macht aus diesem Tribunal mehr als eine bloße akademische Übung: Es wird dadurch zu einem echten Beitrag zur gemeinsamen Arbeit der sozialen, ökologischen und gewerkschaftlichen Bewegungen in beiden Regionen. Es sind deren Entschlossenheit und visionäres Handeln, die uns ermutigen, künftige Initiativen angesichts der Herausforderungen zu setzen, die sich aus der ökonomischen Globalisierung und der Globalisierung der Finanzmärkte für die Verteidigung der grundlegenden Rechte der Völker ergeben.
Angesichts der großen Bedeutung der Ergebnisse dieser Sitzung erklärt das PPT hiermit seine Absicht, ein formales Tribunal einzuberufen, das über die Tätigkeiten und die Verantwortung von transnationalen Konzernen aus der EU in Lateinamerika urteilen soll.
Treffen der sozialen Bewegungen aus Lateinamerika, Karibik und Europa
Wien, 10.-13-Mai 2006
Frauenbewegungen und ihre Organisationen sind ein essentieller Bestandteil sozialer Bewegungen.
Dennoch waren sie in diesem Alternativgipfel „Enlazando Alternativas 2“, Wien im Mai 2006,
nicht ausreichend sichtbar und repräsentiert. Dies widerspiegelt das System struktureller Gewalt
gegen Frauen. Einmal mehr wurde die Bedeutung des Beitrags von Frauenbewegungen für die
politische Entwicklung sozialer Bewegungen in Lateinamerika, in der Karibik und in Europa - in
seiner Größe-– nicht wahrgenommen.
Neoliberalismus ist nicht nur der gewaltvollste Ausdruck des Kapitalismus, sondern auch des
patriarchalen Systems.
Sowohl die Erfahrung von Frauen mit patriarchaler Gewalt als auch die vielfältigen Formen des Widerstandes der Frauenbewegungen und ihrer Basisorganisationen müssen in Diskussionenüber die NEUE WELT Raum haben, der ihre wahre Dimension reflektiert.
Alternativen können nur sich nur entwickeln, wenn sie die ungerechten Verhältnisse zwischen den Geschlechtern berücksichtigen und thematisieren.
Die Frauen des Workshops „Intervenciones Feministas – Feministische Interventionen“ des
Alternativgipfels „Enlazando Alternativas 2“ fordern, dass
• unsere Freunde und Kollegen in den sozialen Bewegungen die Forderungen der Frauen-bewegungen
kennen, vertiefen und praktizieren
• in künftigen Treffen, Foren etc. Frauenorganisationen 50% der Podien und Diskussions-runden
einnehmen. Dem nicht zu entsprechen hieße, die aktuellen Machtverhältnisse
auch hier zu reproduzieren
• die Menschenrechte für Frauen als fundamentaler Bestandteil jeder Art von Kooperation
zwischen Lateinamerika, der Karibik und Europa anerkannt werden. Dies bedeutet,
dass alle Handelsabkommen auf Gendergerechtigkeit überprüft werden müssen• Migrantinnen als fundamentaler Bestandteil von Frauen- und anderen sozialen Bewe-gungen
Lateinamerikas, der Karibik und Europas anerkannt werden. Dass ihre Rechte
v.a. von den Frauenbewegungen und den sozialen Bewegungen anerkannt werden und
ihre Forderungen aufgenommen werden.
• die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Prinzip der „Ermächtigung von Frauen“ basieren
muss und auf der grundsätzlichen Anerkennung der gesamten Arbeitskraft der
Frauen, inklusive der reproduktiven Arbeitsleistung von Frauen
Wien, 13. Mai 2006
Dieser Text ist ein Ergebnis des Workshops „Intervenciones Feministas – Feministische Inter-ventionen“
während des Alternativen Gipfels „Enlazando Alternativas 2“. Er wurde am 13. Mai
als feministische Intervention nach der Schlusserklärung verlesen.